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Satzung der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bischofswiesen-Berchtesgaden

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 22.4.1990

 

§ l       Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bischofswiesen-Berchtesgaden. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein Bischofswiesen-Berchtesgaden,

Der Sitz des Vereins ist Bischofswiesen.

Der Verein ist im Vereinsregister einzutragen und führt dann den Namenszusatz e.V..

Der Verein ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Berchtesgadener Land e.V.

 

§ 2      Zweck

Die Arbeiterwohlfahrt ist ein unabhängiger Verband der Freien Wohlfahrtspflege, der sich auf der Basis persönlicher Mitgliedschaft in den Ortsvereinen aufbaut. Sie ist aus den Ideen des demokratischen Sozialismus der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung entstanden. Daraus leiten sich ihre Grundwerte ab:

Das Bekenntnis zu den unveränderlichen Menschenrechten,

die freiheitlich-demokratische Grundordnung als unverzichtbare Voraussetzung der sozialen Arbeit,

die Entwicklung einer Gesellschaft, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und für das Gemeinwesen frei entfalten kann,

das Eintreten für mehr Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität;

der Anspruch des/der Einzelnen auf Chancengleichheit und die gesellschaftli­che und rechtliche Gleichstellung der Geschlechter,

sozialem Unrecht entgegenzuwirken,

die Achtung des religiösen Bekenntnisses und der weltanschaulichen Überzeu­gung des/der Einzelnen,

den Rat- und Hilfesuchenden ohne Rücksicht auf deren politisch«, rassische, nationale und  konfessionelle Zugehörigkeit beizustehen,

die Anerkennung des Vorrangs der kommunalen und staatlichen Verantwortung für die Erfüllung des Anspruchs auf soziale Hilfen, Erziehung und Bildung sowie für die Planung und Entwicklung eines zeitgerechten Systems sozialer Leistungen und Einrichtungen,

die partnerschaftliche und planvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Staat und freien Vereinigungen der Wohlfahrtspflege bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Vereinigungen.

Dieser Zweck des Ortsvereins wird verwirklicht durch die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heimen und Maßnahmen, Aktionen vorbeugender helfender und heilender Tätig­keit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe,

Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit,

Schulung und Fortbildung zu Themen der Wohlfahrtspflege,

Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe, Mitarbeit in entsprechenden Gremien,

Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltungskörperschaft und der Kommunalverwal­tung des Kreises,

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen dar Freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden und Selbsthilfeorganisationen,

Förderung des Bezirksjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt.

Der Zweck soll dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung angepasst werden.

 

§ 3      Sicherung der Steuerbegünstigung

Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige beziehungsweise mildtätige  Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung,

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch

Organisation ehrenamtlicher Arbeit,

Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungs­stellen, Heime und Maßnahmen, Aktionen,

Vernetzung von Angeboten,

Information der Bürger,

Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung,

Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch andere Rechtsformen bedienen.

Mittel des Ortsvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwen­det werden.
Die Mitglieder erhalten, abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das Gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung oder Aufhebung
des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermö­gen an den Kreisverband der Arbeiterwohl-fahrt Berchtesgadener Land, der es un­mittelbar und ausschließlich für gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke zu verwenden hat,

 

§ 4      Mitgliedschaft

Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt. Die persönliche Mitgliedschaft kann nur im Ortsverein erworben werden.

Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen    endgültiger Entscheidung ist der Vor­stand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen  hat.

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beitragen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz  verpflichtet,

Ein Mitglied kann seinen Austritt; aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert  werden,  wenn es einen groben Verstoß gegen das Verbandsstatut oder die Satzungen der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.

Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des   Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt. Insofern verzichtet der Ortsverein auf die Durchführung eines eigenen Ordnungsverfahrens.

Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der Vorstand nach      schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.

Als korporative Hitglieder können sich dem Ortsverein Vereinigungen mit sozialen Aufgaben  anschließen, deren Tätigkeit sich auf Ortsebene erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.

Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem      Kreisvorstand. Der Bezirksvorstand ist zu unterrichten. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinba-     rung abzuschließen.

Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer  Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer  Vereinbarung.

Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist ausgeschlossen.

 

§ 5      Jugendwerk

Für ein im Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt bestehendes Ortsjugendwerk gilt dessen Satzung.

Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der fi­nanziellen Möglichkeiten festgelegt.

Der Vorstand des Ortsvereines ist zur Förderung, Unterstützung, Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk verpflichtet.

Die Revisoren des Ortsvereines sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerkes gemeinsam mit  dessen Revisoren durchzuführen.

 

§ 6      Organe

Organe des Ortsvereines sind

die Mitgliederversammlung,

der Vorstand.

 

§ 7      Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen; er hat sie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder des Vor­standes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuberufen.

Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und. beschließt über die Entlastung des Vor­standes.
Alle vier Jahre wählt sie - möglichst - innerhalb von neun Monaten vor der Kreiskonferenz den Vorstand, die Revisoren und die Delegierten der Kreiskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur nächsten wirksamen Neuwahl im Amt.
Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Ortsverein sowie bei    Gesell-schaften und Körperschaften, an denen die vorgenannte Glie­derung der AWO mehrheitlich beteiligt ist, und Vorstands- oder Revisorenfunktionen das Ortsvereines sind unvereinbar und führen  zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Vorstandsfunktion,

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder  gefasst.

Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus dem Kreisver­band ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich,

Über Satzungsänderungen kann nur beschlossen werden, wenn in der Tagesordnung darauf  hingewiesen wurde.
Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberu­fen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Kreisverbandes, der vorab das Einvernehmen mit dem Bezirksverband herstellt.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen,

 

§ 8      Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins. Er setzt sich zusammen aus

der/dem Vorsitzenden,

bis zu zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden,

der Kassiererin/dem Kassierer,

der Schriftführerin/dem Schriftführer,

und bis zu drei Beisitzerinnen/Beisitzern,

           wobei beide Geschlechter mit mindestens 40% vertreten sein sollen, wenn eine entsprechende Zahl            von Kandidaten und Kandidatinnen vorhanden ist.
           Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner            Ergänzung des Vorstandes.
           Einzelnen Vorstandsmitgliedern können durch Beschluss des Vorstandes bestimmte Sachgebiete zur             besonderen Bearbeitung zugewiesen werden.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende,  die/der Kassiererin/Kassier und die/der Schriftführerin/Schriftführer. Je zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Mindestens eine/einer der Handelnden muss jedoch die/der Vorsitzende oder ihre/seine Stell­vertreterin / ihr/sein Stellvertreter sein.

Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig,
mindestens jedoch viermal jährlich mit einer angemessenen Frist unter Bekannt­gabe der Tagesordnung einzuladen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Für die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäfts

führer berufen. Diese/dieser ist als besondere(r) Vertreterin/Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen  Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Ein­zelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung  im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung des Ortsvereinsgeschäftsführers ist die Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen.

Der Ortsvereinsvorstand hat dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine    Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.

Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahner der täglichen Vereinstätig
keit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Vor­standes des Kreisverbandes einzuholen.

Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.

Der Vorstand benennt einen Vertreter zur Unterstützung des Ortsjugendwerkes, der an den Sitzungen des Ortsjugendwerksvorstandes teilnimmt.

Er beruft aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragten.

Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Ortsjugendwerksvorstandes   und den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.

An den Vorstandssitzungen des Ortsvereines nimmt ein vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.

 

§ 9      Ortsausschuss

Der Ortsvereinsvorstand kann einen Ortsausschuss bilden.

Der Ortsausschuss ist eine Kooperationsgemeinschaft zur Verfolgung gemeinsamer sozialer Aufgaben und Ziele auf kommunaler Ebene.

Dem Ortsausschuss gehören korporative Mitglieder und weitere Interessen­gruppen und Vereinigungen mit sozialem oder sozialpolitischem Charakter an, deren Ziele mit denen der Arbeiterwohlfahrt vereinbar sind.

Der Ortsausschuss tritt in regelmäßigen Abständen zusammen. Er stimmt seine Aktivitäten untereinander ab und verabredet dort, wo eine gemeinsame Interessenlage gegeben ist, vereinte Aktionen gegenüber Kommunen/Ämtern/Behörden usw. oder gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.

 

§ 10    Mandat und Mitgliedschaft

Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§ 5) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte.

 

§ 11    Rechnungswesen

Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Kreisverbandes. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entspre­chen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet wer­den.

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen. anzuwenden.

 

§ 12    Verbandsstatut

Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.

 


§ 13    Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die über­geordneten Verbandsgliederungen an.

Der Kreisvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede   Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.

Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und     zur Prüfung verpflichtet. Die Prüfung hat jährlich in Hin­blick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungs­zweck entspricht.

 

§ 14    Auflösung

Beim Austritt aus dem Kreisverband ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu den bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Herzlich willkommen

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